Dringende Aufforderung an die Österreichische Bundesregierung und den Nationalrat zur faktenbasierten und partizipativen Aufarbeitung des Covid-19-Pandemiemanagements

Wir, die Unterzeichnenden, begrüßen die Bereitschaft der Österreichischen Bundesregierung zu einer umfassenden, öffentlich zugänglichen Aufarbeitung und Analyse ihres Covid-19-Pandemiemanagements sowie dessen Auswirkungen auf die Bewohnerinnen und Bewohner Österreichs. Erklärte Absicht der Bundesregierung bei einem solchen Schritt ist es, das Vertrauen in die Politik einerseits und in die Wissenschaft andererseits wieder zu stärken und somit die Verwerfungen und Spannungen innerhalb der Gesellschaft dieses Landes möglichst auszuräumen.

Um diese Zielsetzung sicherzustellen und aufgrund der zu erwartenden Komplexität fordern wir dazu auf,

1) im Vorfeld ehebaldigst und detailliert Pläne zur Aufarbeitung vorzulegen und einer öffentlichen Diskussion zu unterziehen.

Als eine mögliche Herangehensweise scheint eine Unterteilung in verschiedene, zu untersuchende Themen- und deren Unterbereiche praktikabel, wie etwa:

  • Gesundheit & Soziales (Lockdown-Maßnahmen, -auswirkungen, Maskenpflicht, Test- und Impfstrategien etc.)
  • Wissenschaft (ExpertInnen- und Studienauswahl, Datenquellen, Umsetzung der Empfehlungen etc.)
  • Bildung (Schließung von Bildungseinrichtungen, online-Unterricht, Mehrbelastung durch Maßnahmen etc.)
  • Wirtschaft (covidbezogene Förderungen, Einreich- und Überprüfungsprozedere, Förderbewilligungen etc.)
  • Arbeit (covidbezogene Jobvoraussetzungen, Kurzarbeit, Homeoffice, Arbeitserschwernisse, Benefits etc.)
  • Kommunikation (politisch Verantwortliche, Experten, Pressekonferenzen, Medien, Ärztekammer etc.)
  • Gesetzgebung (Gesetzesänderungen, neue Verordnungen, Covid-19-Impfpflicht, Geltungszeitraum etc.)
  • eingesetzte Kommissionen (Bestellungsbegründungen, Doppelfunktionen, Entgelte, Vorschläge etc.)
  • Berichte & Parlamentarische Anfragen (Rechnungshof, Parlament, Beantwortungen, Umsetzungen etc.)
  • u.a.m.

2) Partizipationsmöglichkeiten an den Analyseprozessen und -ergebnissen für die Bevölkerung im höchst möglichen Ausmaß und jeweils aktuell zu gewährleisten.

Wichtig erscheinen transparente, vertrauensbildende Maßnahmen, wie etwa:

  • Auswahl der unabhängigen Untersuchungskommissionsmitglieder einer öffentlichen Diskussion mit anschließender öffentlicher Abstimmung unterziehen
  • eine Sendereihe in den öffentlich-rechtlichen Medien, unterteilt in die herausgearbeiteten Themen- und Unterbereiche, beginnend mit:

– Vorstellungsrunde der mit der Aufarbeitung Beauftragten (Background, Qualifikation, Interessenskonflikte etc.)
– aktueller Zwischenstand der Ergebnisse
– In der Abschluss-Sendung zu jedem Themenbereich: Zusammenfassung der Ergebnisse
– erkenntnisbasierte Empfehlungen für die Zukunft

  • die Einsetzung eines öffentlich übertragenen Untersuchungsausschusses

3) in einem zweiten Schritt die Erarbeitung eines sich an den Analyseergebnissen orientierenden Maßnahmenkatalogs im Sinne einer Wahrung von Grundrechten bei gleichzeitiger Vorbereitung auf ähnliche Szenarien in ihren Planungen für die Zukunft zu berücksichtigen, vorzubereiten und einer öffentlichen Diskussion zu unterziehen.


Wir, die Unterzeichnenden, teilen das Interesse der Bundesregierung an einer umfassenden, transparenten Aufarbeitung der letzten drei Jahre Pandemiemanagement, um den sozialen Frieden in Österreich zu garantieren und einen internationalen Vergleich sinnvoll durchführen zu können in Hinblick auf eine sicherere, prosperierende Zukunft. Die Krise hat eindeutig gezeigt, dass niederschwellige, jeweils aktuell anzubietende Partizipationsmöglichkeiten an den Analyseprozessen für die Bevölkerung die Grundvoraussetzung für eine gelingende, versöhnliche Aufarbeitung darstellen und es nicht ausreicht, dem Vertrauensverlust lediglich interparteilich entgegenwirken zu wollen.

Erstunterzeichnende:

Prim.a Univ.-Prof.in Dr.in Apfalter Petra, Fachärztin für Klinische Mikrobiologie und Hygiene

Bauer-Jelinek Christine, Wirtschaftscoach und Psychotherapeutin

Dipl. Ing. Danninger Dolphi, Architekt

Ao. Univ.-Prof. Dr. Deisenhammer Florian, Facharzt für Neurologie und Neuroimmunologie

Mag.a Guarin Claudia, Sängerin

Dr. Gumpinger Hans, Arzt

Haas Margit, Unternehmerin, Verlegerin, Medieninhaberin a.D.

Mag.a Pharm. Hofinger Karin, Apothekerin, Ernährungsberaterin

Dr. DI Hofinger Stephan, Patentanwalt

Mag.a Horvatic Eva, Medien- und Technologieethikerin

Univ.-Prof. i.R. DDr. Kampits Peter, Philosoph, Stellvertr. Vorsitzender der
Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt

Prim.Univ.-Prof.Dr. Kerbl Reinhold, Kinder-und Jugendarzt

Krug Dietmar, Schriftsteller

Luger Willi, Konsulent

Lux Erich, Bauunternehmer

Obermüller Wolfgang, Unternehmer

Dr.in Ollinger Nina, Rechtsanwältin

Dr. Ollinger Thomas, Unternehmensberater

Plass Gernot, künstlerischer Leiter Theater an der Gumpendorfer Straße (TAG)

Dr. Proksch Wolfram, Rechtsanwalt

Mag. Salzmann Herbert, Organisationsberater

Dr.in Santos-König Uta, Ärztin für Allgemeinmedizin

Univ.-Prof. Mag. Dr. Schabus Manuel, Psychologe und Psychotherapeut

Mag. Scheer Alexander, Rechtsanwalt

Schorn Matthias, Klarinettist Wiener Philharmoniker

Dr. med. Sprenger Martin MPH, Arzt und Gesundheitswissenschaftler

Erwin Thoma, Unternehmer

Dr.in Tschanett Cornelia, Ärztin

Dr. Truckenbrodt Klaus, Arzt

Vogel Walter Diego, Unternehmer

Univ. Doz. Dr. Weish Peter, Humanökologe, Forum Wissenschaft & Umwelt

Dr.in Wilken Corinna, Biochemikerin

Zukunft JETZT Team: (Mag.a Buczko Christina, Mag. Felber Christian, freier Publizist, Gottwald Felix, erfolgreichster Olympiasportler Österreichs & Unternehmer, Luger Astrid, Geschäftsführerin, ärzl. geprüfte Gesundheitsberaterin, Dr.in Marchart Patricia, Filmemacherin, Mag. Westmark Stephan, Techn. Berater u. Tüftler)

Unterzeichnende der Petition

(4.909 Menschen)


NameHintergrundWohnort
Birgit Blaesen Körpertherapeutin, Gesundheitswesen, Mutter9800 Spittal an der drau
Monika PetterBetroffene4563 Micheldorf
Nepomuk WilkenSchüler1150 Wien
Karin HolznerMutterWeistrach
Agnes Pühringer4223 Katsdorf
Barbara Laimer5163 Mattsee
Fritz SommerMensch, Vater8510 Stainz
Buchleitner UweVisionär5411 Oberalm
Gudrun Bauhofer Bauhofer5760 Saalfelden
Gernot PoppenreiterAngestellter5400 Hallein
Manuela5411
SabineGruber-Bonecker5400 Hallein
Kößler Gerhard Großvater3362 Öhling
DanielaKowatschSt. Marein
Stefan Singer B.Sc.Unternehmer3163 Rohrbach an der Göl
Uli Loskot5412 Puch
LorettaPensionistin Wien 1220
DavidLichteneggerEggersdorf
Lieselotte J. HöflerTänzerin1070
WalterSt.Pölten
DI Nadja WarumArchitektin, Visionärin8572 Bärnbach
Gerhard Sulzbacher Vater, Selbstständig Klaus an der Pyhrnbahn
ZlesakMutter Wien
Thomas Hasenkopf 5280 Braunau
JudithGrießer8952 Irdning
Erika Weigl-Überall2136 Laa
Edith König 4020 Linz
Steiner Martina 6600 Reutte
Panotopoulos Yeter1210 Wien
Kristina Bihlo-PlankMutter4201 Gramastetten
Peter PlankVater4201 Gramastetten
Maria GurdetPädagogin und PsychotherapeutinWien
Tanja Habliczek2136 Laa
DI Thomas PollakUnternehmensberaterSteinakirchen am Forst
Gerhard Pfeifer Pensionist8600 Bruck/Mur
alexanderpeschka1150
Franz LangeVater
IrmgardFabian
Nicole Thiele5020 Salzburg
FriedolinBuchnerUntertal
Marlies Schweiger MutterWien
Andrea ScharfetterGroßmutter8714 Kraubath an der Mur
Gaby RustMutter und Oma 9020
HerbertKrammer8611 St/Katharein/Lg
Iris NeuriesserBrunn am Gebirge
Gabriele Raichtbesorgte Oma8714 Kraubath an der Mur
Elke SarmientoLinz