Dringende Aufforderung an die Österreichische Bundesregierung und den Nationalrat zur faktenbasierten und partizipativen Aufarbeitung des Covid-19-Pandemiemanagements

Wir, die Unterzeichnenden, begrüßen die Bereitschaft der Österreichischen Bundesregierung zu einer umfassenden, öffentlich zugänglichen Aufarbeitung und Analyse ihres Covid-19-Pandemiemanagements sowie dessen Auswirkungen auf die Bewohnerinnen und Bewohner Österreichs. Erklärte Absicht der Bundesregierung bei einem solchen Schritt ist es, das Vertrauen in die Politik einerseits und in die Wissenschaft andererseits wieder zu stärken und somit die Verwerfungen und Spannungen innerhalb der Gesellschaft dieses Landes möglichst auszuräumen.

Um diese Zielsetzung sicherzustellen und aufgrund der zu erwartenden Komplexität fordern wir dazu auf,

1) im Vorfeld ehebaldigst und detailliert Pläne zur Aufarbeitung vorzulegen und einer öffentlichen Diskussion zu unterziehen.

Als eine mögliche Herangehensweise scheint eine Unterteilung in verschiedene, zu untersuchende Themen- und deren Unterbereiche praktikabel, wie etwa:

  • Gesundheit & Soziales (Lockdown-Maßnahmen, -auswirkungen, Maskenpflicht, Test- und Impfstrategien etc.)
  • Wissenschaft (ExpertInnen- und Studienauswahl, Datenquellen, Umsetzung der Empfehlungen etc.)
  • Bildung (Schließung von Bildungseinrichtungen, online-Unterricht, Mehrbelastung durch Maßnahmen etc.)
  • Wirtschaft (covidbezogene Förderungen, Einreich- und Überprüfungsprozedere, Förderbewilligungen etc.)
  • Arbeit (covidbezogene Jobvoraussetzungen, Kurzarbeit, Homeoffice, Arbeitserschwernisse, Benefits etc.)
  • Kommunikation (politisch Verantwortliche, Experten, Pressekonferenzen, Medien, Ärztekammer etc.)
  • Gesetzgebung (Gesetzesänderungen, neue Verordnungen, Covid-19-Impfpflicht, Geltungszeitraum etc.)
  • eingesetzte Kommissionen (Bestellungsbegründungen, Doppelfunktionen, Entgelte, Vorschläge etc.)
  • Berichte & Parlamentarische Anfragen (Rechnungshof, Parlament, Beantwortungen, Umsetzungen etc.)
  • u.a.m.

2) Partizipationsmöglichkeiten an den Analyseprozessen und -ergebnissen für die Bevölkerung im höchst möglichen Ausmaß und jeweils aktuell zu gewährleisten.

Wichtig erscheinen transparente, vertrauensbildende Maßnahmen, wie etwa:

  • Auswahl der unabhängigen Untersuchungskommissionsmitglieder einer öffentlichen Diskussion mit anschließender öffentlicher Abstimmung unterziehen
  • eine Sendereihe in den öffentlich-rechtlichen Medien, unterteilt in die herausgearbeiteten Themen- und Unterbereiche, beginnend mit:

– Vorstellungsrunde der mit der Aufarbeitung Beauftragten (Background, Qualifikation, Interessenskonflikte etc.)
– aktueller Zwischenstand der Ergebnisse
– In der Abschluss-Sendung zu jedem Themenbereich: Zusammenfassung der Ergebnisse
– erkenntnisbasierte Empfehlungen für die Zukunft

  • die Einsetzung eines öffentlich übertragenen Untersuchungsausschusses

3) in einem zweiten Schritt die Erarbeitung eines sich an den Analyseergebnissen orientierenden Maßnahmenkatalogs im Sinne einer Wahrung von Grundrechten bei gleichzeitiger Vorbereitung auf ähnliche Szenarien in ihren Planungen für die Zukunft zu berücksichtigen, vorzubereiten und einer öffentlichen Diskussion zu unterziehen.


Wir, die Unterzeichnenden, teilen das Interesse der Bundesregierung an einer umfassenden, transparenten Aufarbeitung der letzten drei Jahre Pandemiemanagement, um den sozialen Frieden in Österreich zu garantieren und einen internationalen Vergleich sinnvoll durchführen zu können in Hinblick auf eine sicherere, prosperierende Zukunft. Die Krise hat eindeutig gezeigt, dass niederschwellige, jeweils aktuell anzubietende Partizipationsmöglichkeiten an den Analyseprozessen für die Bevölkerung die Grundvoraussetzung für eine gelingende, versöhnliche Aufarbeitung darstellen und es nicht ausreicht, dem Vertrauensverlust lediglich interparteilich entgegenwirken zu wollen.

Erstunterzeichnende:

Prim.a Univ.-Prof.in Dr.in Apfalter Petra, Fachärztin für Klinische Mikrobiologie und Hygiene

Bauer-Jelinek Christine, Wirtschaftscoach und Psychotherapeutin

Dipl. Ing. Danninger Dolphi, Architekt

Ao. Univ.-Prof. Dr. Deisenhammer Florian, Facharzt für Neurologie und Neuroimmunologie

Mag.a Guarin Claudia, Sängerin

Dr. Gumpinger Hans, Arzt

Haas Margit, Unternehmerin, Verlegerin, Medieninhaberin a.D.

Mag.a Pharm. Hofinger Karin, Apothekerin, Ernährungsberaterin

Dr. DI Hofinger Stephan, Patentanwalt

Mag.a Horvatic Eva, Medien- und Technologieethikerin

Univ.-Prof. i.R. DDr. Kampits Peter, Philosoph, Stellvertr. Vorsitzender der
Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt

Prim.Univ.-Prof.Dr. Kerbl Reinhold, Kinder-und Jugendarzt

Krug Dietmar, Schriftsteller

Luger Willi, Konsulent

Lux Erich, Bauunternehmer

Obermüller Wolfgang, Unternehmer

Dr.in Ollinger Nina, Rechtsanwältin

Dr. Ollinger Thomas, Unternehmensberater

Plass Gernot, künstlerischer Leiter Theater an der Gumpendorfer Straße (TAG)

Dr. Proksch Wolfram, Rechtsanwalt

Mag. Salzmann Herbert, Organisationsberater

Dr.in Santos-König Uta, Ärztin für Allgemeinmedizin

Univ.-Prof. Mag. Dr. Schabus Manuel, Psychologe und Psychotherapeut

Mag. Scheer Alexander, Rechtsanwalt

Schorn Matthias, Klarinettist Wiener Philharmoniker

Dr. med. Sprenger Martin MPH, Arzt und Gesundheitswissenschaftler

Erwin Thoma, Unternehmer

Dr.in Tschanett Cornelia, Ärztin

Dr. Truckenbrodt Klaus, Arzt

Vogel Walter Diego, Unternehmer

Univ. Doz. Dr. Weish Peter, Humanökologe, Forum Wissenschaft & Umwelt

Dr.in Wilken Corinna, Biochemikerin

Zukunft JETZT Team: (Mag.a Buczko Christina, Mag. Felber Christian, freier Publizist, Gottwald Felix, erfolgreichster Olympiasportler Österreichs & Unternehmer, Luger Astrid, Geschäftsführerin, ärzl. geprüfte Gesundheitsberaterin, Dr.in Marchart Patricia, Filmemacherin, Mag. Westmark Stephan, Techn. Berater u. Tüftler)

Unterzeichnende der Petition

(4.913 Menschen)


NameHintergrundWohnort
Elke SarmientoLinz
Dr. Karin RahmanPharmazeutin
Pia Schneiter1040 Wien
Manuela HoferAngestellteKrumpendorf
Jeanette Weissmnan3-fache Mutter
WTDGKS6020
Liliane Neuherz 1040 Wien
AnneBauerWien
Ing. Wolfgang SannicoloFreigeist6414
ReinholdWildner3051
Mag. Gerda WagnerPharmazeutinGraz
Monika DWien
Rita NewmanFunktionärin
Udo Tschermanegg DemokratFeldkirch
Margit Würflingsdobler Besorgte Bürgerin und Oma5280 Braunau
Dr. med. Lena Schreier Ärztin für Allgemeinmedizin 2620 Ramplach
Maria Fally5020 Salzburg
julieta martinMutter8052, Graz
AstridMutter8082 Kirchbach-Zerlach
Dr. Günter BaumannAnästhesistWeinitzen
DanielGraf Wies
Margret8551 Wies
AnisaAhmetovic MehikicEnns
HelgaPenitzDörfla
UlrikeBregenz
Michl IngridApothekerin und Mutter6020 Innsbruck
Elisa Weiss MTD 8010 Graz
Patrick Oliver StreitlerDesigner20133 Mailand
ClaudiaNeumeister8160 Weiz
Tinnacher Sabine DGKP8591
MichaelStrutz
MartinaPoschMank
Monika WelikMensch9020 Klagenfurt
Paulus Huber
Christina LehrerinNiederösterreich
Mag. Patricia KacetlPflegewissenschafterin, diplomierte psychiatrische Gesundhei1230 Wien
Claudia GlitznerMutter3150 Wilhemsburg
Monika Würinger MutterPötting
Gerd BerktoldUnternehmerMils
Mühlmann DanielaSteuerberaterin6173 Oberperfuss
Dr. Mirjam PirktlÄrztin, Psychotherapeutin, Mutter6414 Mieming
Christian RenkVisionär3542 Gföhl
Michael-Rajiv ShahTagesvater1190 Wien-Döbling
Astrid Eisenführer 6073 Sistrans
Christian NiedermayerPatriotSt.Peter
Monika Plocek1100 Wien
Matthias Bauer8074