Dringende Aufforderung an die Österreichische Bundesregierung und den Nationalrat zur faktenbasierten und partizipativen Aufarbeitung des Covid-19-Pandemiemanagements

Wir, die Unterzeichnenden, begrüßen die Bereitschaft der Österreichischen Bundesregierung zu einer umfassenden, öffentlich zugänglichen Aufarbeitung und Analyse ihres Covid-19-Pandemiemanagements sowie dessen Auswirkungen auf die Bewohnerinnen und Bewohner Österreichs. Erklärte Absicht der Bundesregierung bei einem solchen Schritt ist es, das Vertrauen in die Politik einerseits und in die Wissenschaft andererseits wieder zu stärken und somit die Verwerfungen und Spannungen innerhalb der Gesellschaft dieses Landes möglichst auszuräumen.

Um diese Zielsetzung sicherzustellen und aufgrund der zu erwartenden Komplexität fordern wir dazu auf,

1) im Vorfeld ehebaldigst und detailliert Pläne zur Aufarbeitung vorzulegen und einer öffentlichen Diskussion zu unterziehen.

Als eine mögliche Herangehensweise scheint eine Unterteilung in verschiedene, zu untersuchende Themen- und deren Unterbereiche praktikabel, wie etwa:

  • Gesundheit & Soziales (Lockdown-Maßnahmen, -auswirkungen, Maskenpflicht, Test- und Impfstrategien etc.)
  • Wissenschaft (ExpertInnen- und Studienauswahl, Datenquellen, Umsetzung der Empfehlungen etc.)
  • Bildung (Schließung von Bildungseinrichtungen, online-Unterricht, Mehrbelastung durch Maßnahmen etc.)
  • Wirtschaft (covidbezogene Förderungen, Einreich- und Überprüfungsprozedere, Förderbewilligungen etc.)
  • Arbeit (covidbezogene Jobvoraussetzungen, Kurzarbeit, Homeoffice, Arbeitserschwernisse, Benefits etc.)
  • Kommunikation (politisch Verantwortliche, Experten, Pressekonferenzen, Medien, Ärztekammer etc.)
  • Gesetzgebung (Gesetzesänderungen, neue Verordnungen, Covid-19-Impfpflicht, Geltungszeitraum etc.)
  • eingesetzte Kommissionen (Bestellungsbegründungen, Doppelfunktionen, Entgelte, Vorschläge etc.)
  • Berichte & Parlamentarische Anfragen (Rechnungshof, Parlament, Beantwortungen, Umsetzungen etc.)
  • u.a.m.

2) Partizipationsmöglichkeiten an den Analyseprozessen und -ergebnissen für die Bevölkerung im höchst möglichen Ausmaß und jeweils aktuell zu gewährleisten.

Wichtig erscheinen transparente, vertrauensbildende Maßnahmen, wie etwa:

  • Auswahl der unabhängigen Untersuchungskommissionsmitglieder einer öffentlichen Diskussion mit anschließender öffentlicher Abstimmung unterziehen
  • eine Sendereihe in den öffentlich-rechtlichen Medien, unterteilt in die herausgearbeiteten Themen- und Unterbereiche, beginnend mit:

– Vorstellungsrunde der mit der Aufarbeitung Beauftragten (Background, Qualifikation, Interessenskonflikte etc.)
– aktueller Zwischenstand der Ergebnisse
– In der Abschluss-Sendung zu jedem Themenbereich: Zusammenfassung der Ergebnisse
– erkenntnisbasierte Empfehlungen für die Zukunft

  • die Einsetzung eines öffentlich übertragenen Untersuchungsausschusses

3) in einem zweiten Schritt die Erarbeitung eines sich an den Analyseergebnissen orientierenden Maßnahmenkatalogs im Sinne einer Wahrung von Grundrechten bei gleichzeitiger Vorbereitung auf ähnliche Szenarien in ihren Planungen für die Zukunft zu berücksichtigen, vorzubereiten und einer öffentlichen Diskussion zu unterziehen.


Wir, die Unterzeichnenden, teilen das Interesse der Bundesregierung an einer umfassenden, transparenten Aufarbeitung der letzten drei Jahre Pandemiemanagement, um den sozialen Frieden in Österreich zu garantieren und einen internationalen Vergleich sinnvoll durchführen zu können in Hinblick auf eine sicherere, prosperierende Zukunft. Die Krise hat eindeutig gezeigt, dass niederschwellige, jeweils aktuell anzubietende Partizipationsmöglichkeiten an den Analyseprozessen für die Bevölkerung die Grundvoraussetzung für eine gelingende, versöhnliche Aufarbeitung darstellen und es nicht ausreicht, dem Vertrauensverlust lediglich interparteilich entgegenwirken zu wollen.

Erstunterzeichnende:

Prim.a Univ.-Prof.in Dr.in Apfalter Petra, Fachärztin für Klinische Mikrobiologie und Hygiene

Bauer-Jelinek Christine, Wirtschaftscoach und Psychotherapeutin

Dipl. Ing. Danninger Dolphi, Architekt

Ao. Univ.-Prof. Dr. Deisenhammer Florian, Facharzt für Neurologie und Neuroimmunologie

Mag.a Guarin Claudia, Sängerin

Dr. Gumpinger Hans, Arzt

Haas Margit, Unternehmerin, Verlegerin, Medieninhaberin a.D.

Mag.a Pharm. Hofinger Karin, Apothekerin, Ernährungsberaterin

Dr. DI Hofinger Stephan, Patentanwalt

Mag.a Horvatic Eva, Medien- und Technologieethikerin

Univ.-Prof. i.R. DDr. Kampits Peter, Philosoph, Stellvertr. Vorsitzender der
Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt

Prim.Univ.-Prof.Dr. Kerbl Reinhold, Kinder-und Jugendarzt

Krug Dietmar, Schriftsteller

Luger Willi, Konsulent

Lux Erich, Bauunternehmer

Obermüller Wolfgang, Unternehmer

Dr.in Ollinger Nina, Rechtsanwältin

Dr. Ollinger Thomas, Unternehmensberater

Plass Gernot, künstlerischer Leiter Theater an der Gumpendorfer Straße (TAG)

Dr. Proksch Wolfram, Rechtsanwalt

Mag. Salzmann Herbert, Organisationsberater

Dr.in Santos-König Uta, Ärztin für Allgemeinmedizin

Univ.-Prof. Mag. Dr. Schabus Manuel, Psychologe und Psychotherapeut

Mag. Scheer Alexander, Rechtsanwalt

Schorn Matthias, Klarinettist Wiener Philharmoniker

Dr. med. Sprenger Martin MPH, Arzt und Gesundheitswissenschaftler

Erwin Thoma, Unternehmer

Dr.in Tschanett Cornelia, Ärztin

Dr. Truckenbrodt Klaus, Arzt

Vogel Walter Diego, Unternehmer

Univ. Doz. Dr. Weish Peter, Humanökologe, Forum Wissenschaft & Umwelt

Dr.in Wilken Corinna, Biochemikerin

Zukunft JETZT Team: (Mag.a Buczko Christina, Mag. Felber Christian, freier Publizist, Gottwald Felix, erfolgreichster Olympiasportler Österreichs & Unternehmer, Luger Astrid, Geschäftsführerin, ärzl. geprüfte Gesundheitsberaterin, Dr.in Marchart Patricia, Filmemacherin, Mag. Westmark Stephan, Techn. Berater u. Tüftler)

Unterzeichnende der Petition

(4.913 Menschen)


NameHintergrundWohnort
Dr. med. Edgar Hagenbichler Arzt für Allgemeinmedizin, MFG-Ärztekammermandatar3422 Altenberg
Trenkwalder Klaus Arzt6410 Telfs
Ing. Alexander Dwořak Vater, Mensch, Nachhaltigkeitsbewegter1230 Wien
Renate Nikolaus DGKP, Mutter von 3 KindernWien
Thomas Birklbauer Das Individuum ist der größte Schatz4492 Hofkirchen
Sylvie Wies 6410 Telfs
Doris Leitner 4101 Feldkirchen an der D
Martina Schober Selbstständig2721
katja koch Ärztin, besorgte Bürgerin2540 bad vöslau
Wien
Werner Oberkirsch Chauffeur6867 Schwarzenberg
Heidelinde Hausner Apothekerin1050 Wien
Alexandra Ostermayer-Mantinger Löwenmama5221 Lochen am See
Wolfgang Hofer Vater, Webdesigner, Musiker6020 Innsbruck
Marcel Massiv besorgter Staatsbürger ob Zwang zu PhamazeutikaEisenstadt
Dr. Herbert Wegscheider Univ.-Prof. i.R.4810 Gmunden
thomas wibmer sozialpädagogeseefeld
Simon Haitzmann Vater5091 Unken
Luzia Hackspiel Pädagogin, Mutter6406 Oberhofen
Harald Reichl Berufsoptimist7537 Neuberg im Burgenlan
Maria Eckstein ´MenschLichT´2732 Unterhöflein
Anton Weinbau und Kellermeister in Ruhestand3712 Maissau
Anton Eckart Vater, Biobauer, Techn. Angestellter3470 Engelmannsbrunn
Roswitha Edlinger 3400 Klosterneuburg
Andreas Mohr Freiheitsliebender und für Grundrechte8020 Graz
Steffen Blohberger 4020Linz
DI Peter Kosjek Klagenfurt
Simone Wullschleger MutterGraz
Ing. Harald Gorbach Berufschullehrer6973 Höchst
Gottfried Bodner Mensch mit Hausverstand
Aufleger Angelika Besorgte ÖsterreicherinSalzburg
Angelika Koller Studentin1190 Wien
Hildegard Starlinger ÖLMÜHLE4151
Isabella Leitner Psychologin5020 Salzburg
Bruno Deutschmann Für Menschlichkeit6890 Lustenau
Christian Cimpa Demokrat1200 Wien
Birgit Galuska Mutter, Büroangestellte3383 Hürm
Brigitte Leydold Sozialarbeiterin3493 Hadersdorf
Gottfried Breitenfelder Visionär7434 Bernstein
Daniel Schwanzer 3462 Absdorf
Larysa Kirchmair Dolmetscherin, medizinische MasseurinHollabrunn
Christine Kaliwoda Mutter, Großmutter und UrgroßmutterBischofstetten
Christine Riegler Religionslehrerin (für eine gute Zukunft)Krumbach/ Bucklige Welt
Maria Immler Selbständig 6812 Hörbranz
Margit Savernik Mutter, Oma und Optimistin4600 Wels
Christine Eksler Mutter3613 Albrechtsberg
Andreas Schreiber besorgter Vater3123 Obritzberg
Maria Reiter Mensch4191 Vorderweißenbach
Herbert Erhard Vater6782silbertal
Dr. Nikolaus Klepp Tüftler4810 Gmunden