Dringende Aufforderung an die Österreichische Bundesregierung und den Nationalrat zur faktenbasierten und partizipativen Aufarbeitung des Covid-19-Pandemiemanagements

Wir, die Unterzeichnenden, begrüßen die Bereitschaft der Österreichischen Bundesregierung zu einer umfassenden, öffentlich zugänglichen Aufarbeitung und Analyse ihres Covid-19-Pandemiemanagements sowie dessen Auswirkungen auf die Bewohnerinnen und Bewohner Österreichs. Erklärte Absicht der Bundesregierung bei einem solchen Schritt ist es, das Vertrauen in die Politik einerseits und in die Wissenschaft andererseits wieder zu stärken und somit die Verwerfungen und Spannungen innerhalb der Gesellschaft dieses Landes möglichst auszuräumen.

Um diese Zielsetzung sicherzustellen und aufgrund der zu erwartenden Komplexität fordern wir dazu auf,

1) im Vorfeld ehebaldigst und detailliert Pläne zur Aufarbeitung vorzulegen und einer öffentlichen Diskussion zu unterziehen.

Als eine mögliche Herangehensweise scheint eine Unterteilung in verschiedene, zu untersuchende Themen- und deren Unterbereiche praktikabel, wie etwa:

  • Gesundheit & Soziales (Lockdown-Maßnahmen, -auswirkungen, Maskenpflicht, Test- und Impfstrategien etc.)
  • Wissenschaft (ExpertInnen- und Studienauswahl, Datenquellen, Umsetzung der Empfehlungen etc.)
  • Bildung (Schließung von Bildungseinrichtungen, online-Unterricht, Mehrbelastung durch Maßnahmen etc.)
  • Wirtschaft (covidbezogene Förderungen, Einreich- und Überprüfungsprozedere, Förderbewilligungen etc.)
  • Arbeit (covidbezogene Jobvoraussetzungen, Kurzarbeit, Homeoffice, Arbeitserschwernisse, Benefits etc.)
  • Kommunikation (politisch Verantwortliche, Experten, Pressekonferenzen, Medien, Ärztekammer etc.)
  • Gesetzgebung (Gesetzesänderungen, neue Verordnungen, Covid-19-Impfpflicht, Geltungszeitraum etc.)
  • eingesetzte Kommissionen (Bestellungsbegründungen, Doppelfunktionen, Entgelte, Vorschläge etc.)
  • Berichte & Parlamentarische Anfragen (Rechnungshof, Parlament, Beantwortungen, Umsetzungen etc.)
  • u.a.m.

2) Partizipationsmöglichkeiten an den Analyseprozessen und -ergebnissen für die Bevölkerung im höchst möglichen Ausmaß und jeweils aktuell zu gewährleisten.

Wichtig erscheinen transparente, vertrauensbildende Maßnahmen, wie etwa:

  • Auswahl der unabhängigen Untersuchungskommissionsmitglieder einer öffentlichen Diskussion mit anschließender öffentlicher Abstimmung unterziehen
  • eine Sendereihe in den öffentlich-rechtlichen Medien, unterteilt in die herausgearbeiteten Themen- und Unterbereiche, beginnend mit:

– Vorstellungsrunde der mit der Aufarbeitung Beauftragten (Background, Qualifikation, Interessenskonflikte etc.)
– aktueller Zwischenstand der Ergebnisse
– In der Abschluss-Sendung zu jedem Themenbereich: Zusammenfassung der Ergebnisse
– erkenntnisbasierte Empfehlungen für die Zukunft

  • die Einsetzung eines öffentlich übertragenen Untersuchungsausschusses

3) in einem zweiten Schritt die Erarbeitung eines sich an den Analyseergebnissen orientierenden Maßnahmenkatalogs im Sinne einer Wahrung von Grundrechten bei gleichzeitiger Vorbereitung auf ähnliche Szenarien in ihren Planungen für die Zukunft zu berücksichtigen, vorzubereiten und einer öffentlichen Diskussion zu unterziehen.


Wir, die Unterzeichnenden, teilen das Interesse der Bundesregierung an einer umfassenden, transparenten Aufarbeitung der letzten drei Jahre Pandemiemanagement, um den sozialen Frieden in Österreich zu garantieren und einen internationalen Vergleich sinnvoll durchführen zu können in Hinblick auf eine sicherere, prosperierende Zukunft. Die Krise hat eindeutig gezeigt, dass niederschwellige, jeweils aktuell anzubietende Partizipationsmöglichkeiten an den Analyseprozessen für die Bevölkerung die Grundvoraussetzung für eine gelingende, versöhnliche Aufarbeitung darstellen und es nicht ausreicht, dem Vertrauensverlust lediglich interparteilich entgegenwirken zu wollen.

Erstunterzeichnende:

Prim.a Univ.-Prof.in Dr.in Apfalter Petra, Fachärztin für Klinische Mikrobiologie und Hygiene

Bauer-Jelinek Christine, Wirtschaftscoach und Psychotherapeutin

Dipl. Ing. Danninger Dolphi, Architekt

Ao. Univ.-Prof. Dr. Deisenhammer Florian, Facharzt für Neurologie und Neuroimmunologie

Mag.a Guarin Claudia, Sängerin

Dr. Gumpinger Hans, Arzt

Haas Margit, Unternehmerin, Verlegerin, Medieninhaberin a.D.

Mag.a Pharm. Hofinger Karin, Apothekerin, Ernährungsberaterin

Dr. DI Hofinger Stephan, Patentanwalt

Mag.a Horvatic Eva, Medien- und Technologieethikerin

Univ.-Prof. i.R. DDr. Kampits Peter, Philosoph, Stellvertr. Vorsitzender der
Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt

Prim.Univ.-Prof.Dr. Kerbl Reinhold, Kinder-und Jugendarzt

Krug Dietmar, Schriftsteller

Luger Willi, Konsulent

Lux Erich, Bauunternehmer

Obermüller Wolfgang, Unternehmer

Dr.in Ollinger Nina, Rechtsanwältin

Dr. Ollinger Thomas, Unternehmensberater

Plass Gernot, künstlerischer Leiter Theater an der Gumpendorfer Straße (TAG)

Dr. Proksch Wolfram, Rechtsanwalt

Mag. Salzmann Herbert, Organisationsberater

Dr.in Santos-König Uta, Ärztin für Allgemeinmedizin

Univ.-Prof. Mag. Dr. Schabus Manuel, Psychologe und Psychotherapeut

Mag. Scheer Alexander, Rechtsanwalt

Schorn Matthias, Klarinettist Wiener Philharmoniker

Dr. med. Sprenger Martin MPH, Arzt und Gesundheitswissenschaftler

Erwin Thoma, Unternehmer

Dr.in Tschanett Cornelia, Ärztin

Dr. Truckenbrodt Klaus, Arzt

Vogel Walter Diego, Unternehmer

Univ. Doz. Dr. Weish Peter, Humanökologe, Forum Wissenschaft & Umwelt

Dr.in Wilken Corinna, Biochemikerin

Zukunft JETZT Team: (Mag.a Buczko Christina, Mag. Felber Christian, freier Publizist, Gottwald Felix, erfolgreichster Olympiasportler Österreichs & Unternehmer, Luger Astrid, Geschäftsführerin, ärzl. geprüfte Gesundheitsberaterin, Dr.in Marchart Patricia, Filmemacherin, Mag. Westmark Stephan, Techn. Berater u. Tüftler)

Unterzeichnende der Petition

(4.893 Menschen)


NameHintergrundWohnort
Christian HubingerSelbstdenkerOffenhausen
Kranz UlrikePsychotherapeutin, Psychologin 8042 Graz
Arno Grahamer 5280 Braunau am Inn
Dunja Bösch6911 Eichenberg
Magdalena Kaliauer
Herbert HuberArzt4040 Linz
Franz VeverkaPensionist3013 Tullnerbach
Walter Corona Maßnahmen und OGK Geschädigter4820 Bad Ischl
Vania Pavlova Mutter53111 Bonn
nicolemenschbremen
Patrick Angestellter 8301 Laßnitzhöhe
Paula Mairer1120 Wien
KarlPripflPöchlarn
Claudia Neier Dipl. GesundheitspflegeRankweil
Helga WagnerMutter, Großmutter - in Sorge ob der immer mehr drohenden F1230 Wien
Johannes SchwimmerGroßfeiting 4 8412 Aller
HeimoKailbauer8570 Voitsberg
Simone MangengOptikermeisterinKoblach
Mazzalai Mazzalai6020 Innsbruck
RenateSpindlerTraunfeld
ElmarIngenieur Bregenz
Sprenger Helmut6890 Lustenau
Dietmar NeyerMensch6914 Hohenweiler
Manuela KinderDemokratin 5280
Sylvia Draxlbauer4962 Mining
Harald PramhaasVisionär, Verantwortlich für die Familie 4481 Asten
GüntherLobmayrBraunau am Inn
Berthold Bockbildender Künstler 5020 Salzburg /10115 Berl
SusanneLobmayr5280 Braunau am Inn
Michael ErhartFreidenker6923 Lauterach
MichaelSaukel
Anneliese PagitzAufarbeitung9360 Friesach
Michaela Siffertbesorgte Bürgerin2483 Ebreichsdorf
Arno Holzmann6890 Lustenau
Walter WutzlhoferVater, Großvater, mündiger Bürger 7210 Mattersburg
Andreas KamplVater8071 Hausmannstätten
Florian ReischlVater, Landwirt4154 Kollerschlag
PeterGuide
Ursula Schabasser 4030 Linz
Christian LabmayerMitmensch und Philosoph4983 St. Georgen bei Ober
HedwigLanzl5142 Eggelsberg
Markus Schmidleitner Selbstständig 4575 Rossleithen
Strasser B. Ich möchte Aufklärung 9073
M. WittmannWien
DorisMutter 9900 Lienz
Rupert KarlPaireder4323 Münzbach
Eveline Kritisch hinterfragende Mutter2230 Gänserndorf
Ernst Z.Fahrer2404 Petronell-Carnuntum