Dringende Aufforderung an die Österreichische Bundesregierung und den Nationalrat zur faktenbasierten und partizipativen Aufarbeitung des Covid-19-Pandemiemanagements

Wir, die Unterzeichnenden, begrüßen die Bereitschaft der Österreichischen Bundesregierung zu einer umfassenden, öffentlich zugänglichen Aufarbeitung und Analyse ihres Covid-19-Pandemiemanagements sowie dessen Auswirkungen auf die Bewohnerinnen und Bewohner Österreichs. Erklärte Absicht der Bundesregierung bei einem solchen Schritt ist es, das Vertrauen in die Politik einerseits und in die Wissenschaft andererseits wieder zu stärken und somit die Verwerfungen und Spannungen innerhalb der Gesellschaft dieses Landes möglichst auszuräumen.

Um diese Zielsetzung sicherzustellen und aufgrund der zu erwartenden Komplexität fordern wir dazu auf,

1) im Vorfeld ehebaldigst und detailliert Pläne zur Aufarbeitung vorzulegen und einer öffentlichen Diskussion zu unterziehen.

Als eine mögliche Herangehensweise scheint eine Unterteilung in verschiedene, zu untersuchende Themen- und deren Unterbereiche praktikabel, wie etwa:

  • Gesundheit & Soziales (Lockdown-Maßnahmen, -auswirkungen, Maskenpflicht, Test- und Impfstrategien etc.)
  • Wissenschaft (ExpertInnen- und Studienauswahl, Datenquellen, Umsetzung der Empfehlungen etc.)
  • Bildung (Schließung von Bildungseinrichtungen, online-Unterricht, Mehrbelastung durch Maßnahmen etc.)
  • Wirtschaft (covidbezogene Förderungen, Einreich- und Überprüfungsprozedere, Förderbewilligungen etc.)
  • Arbeit (covidbezogene Jobvoraussetzungen, Kurzarbeit, Homeoffice, Arbeitserschwernisse, Benefits etc.)
  • Kommunikation (politisch Verantwortliche, Experten, Pressekonferenzen, Medien, Ärztekammer etc.)
  • Gesetzgebung (Gesetzesänderungen, neue Verordnungen, Covid-19-Impfpflicht, Geltungszeitraum etc.)
  • eingesetzte Kommissionen (Bestellungsbegründungen, Doppelfunktionen, Entgelte, Vorschläge etc.)
  • Berichte & Parlamentarische Anfragen (Rechnungshof, Parlament, Beantwortungen, Umsetzungen etc.)
  • u.a.m.

2) Partizipationsmöglichkeiten an den Analyseprozessen und -ergebnissen für die Bevölkerung im höchst möglichen Ausmaß und jeweils aktuell zu gewährleisten.

Wichtig erscheinen transparente, vertrauensbildende Maßnahmen, wie etwa:

  • Auswahl der unabhängigen Untersuchungskommissionsmitglieder einer öffentlichen Diskussion mit anschließender öffentlicher Abstimmung unterziehen
  • eine Sendereihe in den öffentlich-rechtlichen Medien, unterteilt in die herausgearbeiteten Themen- und Unterbereiche, beginnend mit:

– Vorstellungsrunde der mit der Aufarbeitung Beauftragten (Background, Qualifikation, Interessenskonflikte etc.)
– aktueller Zwischenstand der Ergebnisse
– In der Abschluss-Sendung zu jedem Themenbereich: Zusammenfassung der Ergebnisse
– erkenntnisbasierte Empfehlungen für die Zukunft

  • die Einsetzung eines öffentlich übertragenen Untersuchungsausschusses

3) in einem zweiten Schritt die Erarbeitung eines sich an den Analyseergebnissen orientierenden Maßnahmenkatalogs im Sinne einer Wahrung von Grundrechten bei gleichzeitiger Vorbereitung auf ähnliche Szenarien in ihren Planungen für die Zukunft zu berücksichtigen, vorzubereiten und einer öffentlichen Diskussion zu unterziehen.


Wir, die Unterzeichnenden, teilen das Interesse der Bundesregierung an einer umfassenden, transparenten Aufarbeitung der letzten drei Jahre Pandemiemanagement, um den sozialen Frieden in Österreich zu garantieren und einen internationalen Vergleich sinnvoll durchführen zu können in Hinblick auf eine sicherere, prosperierende Zukunft. Die Krise hat eindeutig gezeigt, dass niederschwellige, jeweils aktuell anzubietende Partizipationsmöglichkeiten an den Analyseprozessen für die Bevölkerung die Grundvoraussetzung für eine gelingende, versöhnliche Aufarbeitung darstellen und es nicht ausreicht, dem Vertrauensverlust lediglich interparteilich entgegenwirken zu wollen.

Erstunterzeichnende:

Prim.a Univ.-Prof.in Dr.in Apfalter Petra, Fachärztin für Klinische Mikrobiologie und Hygiene

Bauer-Jelinek Christine, Wirtschaftscoach und Psychotherapeutin

Dipl. Ing. Danninger Dolphi, Architekt

Ao. Univ.-Prof. Dr. Deisenhammer Florian, Facharzt für Neurologie und Neuroimmunologie

Mag.a Guarin Claudia, Sängerin

Dr. Gumpinger Hans, Arzt

Haas Margit, Unternehmerin, Verlegerin, Medieninhaberin a.D.

Mag.a Pharm. Hofinger Karin, Apothekerin, Ernährungsberaterin

Dr. DI Hofinger Stephan, Patentanwalt

Mag.a Horvatic Eva, Medien- und Technologieethikerin

Univ.-Prof. i.R. DDr. Kampits Peter, Philosoph, Stellvertr. Vorsitzender der
Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt

Prim.Univ.-Prof.Dr. Kerbl Reinhold, Kinder-und Jugendarzt

Krug Dietmar, Schriftsteller

Luger Willi, Konsulent

Lux Erich, Bauunternehmer

Obermüller Wolfgang, Unternehmer

Dr.in Ollinger Nina, Rechtsanwältin

Dr. Ollinger Thomas, Unternehmensberater

Plass Gernot, künstlerischer Leiter Theater an der Gumpendorfer Straße (TAG)

Dr. Proksch Wolfram, Rechtsanwalt

Mag. Salzmann Herbert, Organisationsberater

Dr.in Santos-König Uta, Ärztin für Allgemeinmedizin

Univ.-Prof. Mag. Dr. Schabus Manuel, Psychologe und Psychotherapeut

Mag. Scheer Alexander, Rechtsanwalt

Schorn Matthias, Klarinettist Wiener Philharmoniker

Dr. med. Sprenger Martin MPH, Arzt und Gesundheitswissenschaftler

Erwin Thoma, Unternehmer

Dr.in Tschanett Cornelia, Ärztin

Dr. Truckenbrodt Klaus, Arzt

Vogel Walter Diego, Unternehmer

Univ. Doz. Dr. Weish Peter, Humanökologe, Forum Wissenschaft & Umwelt

Dr.in Wilken Corinna, Biochemikerin

Zukunft JETZT Team: (Mag.a Buczko Christina, Mag. Felber Christian, freier Publizist, Gottwald Felix, erfolgreichster Olympiasportler Österreichs & Unternehmer, Luger Astrid, Geschäftsführerin, ärzl. geprüfte Gesundheitsberaterin, Dr.in Marchart Patricia, Filmemacherin, Mag. Westmark Stephan, Techn. Berater u. Tüftler)

Unterzeichnende der Petition

(4.909 Menschen)


NameHintergrundWohnort
Mag. Heinz BartelmussUnternehmer8833 Teufenbach-Katsch
Fritz KoyPensionistWien
Heidemarie KaufmannMutter und GroßmutterTrofaiach
Gerhard KöglerArzt und AutorBreitenfurt bei Wien
Dominik GruberMusikerOstermiething
silvia PointnerPsychotherapeutin in PensionWillendorf
Monika Meister-UhlLehrerinFürstenfeld
Hermine AicherDGKP a.D.Ebendorf/Zaya
Wolfgang AlrmannGerichtssachverständiger, Immobilientreuhänder, CEO AltmanSaalfelden
Helga Grubmüller5222
Veronika Bauer-AbleitingerMutter, Lehrerin Poysdorf
Simone Unterweger-EbenbichlerUnternehmerin, MutterAbsam
Rio MäuerleMusikinstrumentenbauer, FahrradmonteurSalzburg
Reinhard MautnerBesorgter BürgerGleisdorf
Jasmin Da SilvaMutterLienz
Dr. Monika SpethlingMutter und GroßmutterSalzburg
Maria Baumgartner8341 W
Brigitte FelberUnternehmerin3322 Viehdorf, Reikersdor
Herbert Ing. ThumSV-ElektrotechnikerSalzburg
Rebecca KreunzMutterEggersdorf
Mathilde PetscharMutter und GroßmutterKlagenfurt
Petra MühlbauerDiplomierte Gesundheits- und KrankenschwesterSt. Pölten Land
Birgit DI KoppMutter, Großmutter und NaturliebendeInnsbruck
Martin Taubinger4710 Grieskirchen
B. SteindlMenschSt. Pölten
Michael HolzhauerGöllersdorf
Gabriela BelleMutter und FreiheitsliebendeTulln
Christian SchlöglChristian, Angestellter, Vater und Gemeinderat,2873 Feistritz am Wechsel
Nicole GrauerMaria Anzbach
Franz WimmerVisionär5151 Nussdorf
Ruperta RohrmoserKrankenschwester5431 Kuchl
Margot KastnerIch bin ein Mensch Berndorf
Mag. pharm. Sigrid EgleApothekerinDornbirn
Margreth Buchnerbesorgte OmaPiesendorf
Simone HöllwerthEbensee
Hubert ZollerTraumatherapeut,OsteopathSchwaz
Anneliese RohrmoserReligionslehrerin i.R., ErwachsenenbildnerinGföhl
Randa Hodum Elsayed AliPhysiotherapeutin, klinische Psychoneuroimmunologin i.A2130 Mistelbach
Petra PfannTCM ErnährungsberaterinWien
Andrea KrisplKirchbach
Margareta DomesSiegersdorf 69
Eva BayerMedizinLadendorf
Siegfried Krausgesunder Mensch4840 Vöcklabruck
Johann Manschek Mag.Selbständig und VaterBreitenbrunn
Sonja Tuma, BAAlthistorikerin & Junior Consultant
Hertha DerflingerVisionärin, Großmutter,Salzburg
Gertrude KaufmannMusikerin1070 Wien
Gabriele WitzaniÄrztinWien
Irene EhegartnerLehrerinDietach
Karl NeuwirthVater und besorgter BürgerBruck an der Mur