Wir, die Unterzeichnenden, begrüßen die Bereitschaft der Österreichischen Bundesregierung zu einer umfassenden, öffentlich zugänglichen Aufarbeitung und Analyse ihres Covid-19-Pandemiemanagements sowie dessen Auswirkungen auf die Bewohnerinnen und Bewohner Österreichs. Erklärte Absicht der Bundesregierung bei einem solchen Schritt ist es, das Vertrauen in die Politik einerseits und in die Wissenschaft andererseits wieder zu stärken und somit die Verwerfungen und Spannungen innerhalb der Gesellschaft dieses Landes möglichst auszuräumen.
Um diese Zielsetzung sicherzustellen und aufgrund der zu erwartenden Komplexität fordern wir dazu auf,
1) im Vorfeld ehebaldigst und detailliert Pläne zur Aufarbeitung vorzulegen und einer öffentlichen Diskussion zu unterziehen.
Als eine mögliche Herangehensweise scheint eine Unterteilung in verschiedene, zu untersuchende Themen- und deren Unterbereiche praktikabel, wie etwa:
- Gesundheit & Soziales (Lockdown-Maßnahmen, -auswirkungen, Maskenpflicht, Test- und Impfstrategien etc.)
- Wissenschaft (ExpertInnen- und Studienauswahl, Datenquellen, Umsetzung der Empfehlungen etc.)
- Bildung (Schließung von Bildungseinrichtungen, online-Unterricht, Mehrbelastung durch Maßnahmen etc.)
- Wirtschaft (covidbezogene Förderungen, Einreich- und Überprüfungsprozedere, Förderbewilligungen etc.)
- Arbeit (covidbezogene Jobvoraussetzungen, Kurzarbeit, Homeoffice, Arbeitserschwernisse, Benefits etc.)
- Kommunikation (politisch Verantwortliche, Experten, Pressekonferenzen, Medien, Ärztekammer etc.)
- Gesetzgebung (Gesetzesänderungen, neue Verordnungen, Covid-19-Impfpflicht, Geltungszeitraum etc.)
- eingesetzte Kommissionen (Bestellungsbegründungen, Doppelfunktionen, Entgelte, Vorschläge etc.)
- Berichte & Parlamentarische Anfragen (Rechnungshof, Parlament, Beantwortungen, Umsetzungen etc.)
- u.a.m.
2) Partizipationsmöglichkeiten an den Analyseprozessen und -ergebnissen für die Bevölkerung im höchst möglichen Ausmaß und jeweils aktuell zu gewährleisten.
Wichtig erscheinen transparente, vertrauensbildende Maßnahmen, wie etwa:
- Auswahl der unabhängigen Untersuchungskommissionsmitglieder einer öffentlichen Diskussion mit anschließender öffentlicher Abstimmung unterziehen
- eine Sendereihe in den öffentlich-rechtlichen Medien, unterteilt in die herausgearbeiteten Themen- und Unterbereiche, beginnend mit:
– Vorstellungsrunde der mit der Aufarbeitung Beauftragten (Background, Qualifikation, Interessenskonflikte etc.)
– aktueller Zwischenstand der Ergebnisse
– In der Abschluss-Sendung zu jedem Themenbereich: Zusammenfassung der Ergebnisse
– erkenntnisbasierte Empfehlungen für die Zukunft
- die Einsetzung eines öffentlich übertragenen Untersuchungsausschusses
3) in einem zweiten Schritt die Erarbeitung eines sich an den Analyseergebnissen orientierenden Maßnahmenkatalogs im Sinne einer Wahrung von Grundrechten bei gleichzeitiger Vorbereitung auf ähnliche Szenarien in ihren Planungen für die Zukunft zu berücksichtigen, vorzubereiten und einer öffentlichen Diskussion zu unterziehen.
Wir, die Unterzeichnenden, teilen das Interesse der Bundesregierung an einer umfassenden, transparenten Aufarbeitung der letzten drei Jahre Pandemiemanagement, um den sozialen Frieden in Österreich zu garantieren und einen internationalen Vergleich sinnvoll durchführen zu können in Hinblick auf eine sicherere, prosperierende Zukunft. Die Krise hat eindeutig gezeigt, dass niederschwellige, jeweils aktuell anzubietende Partizipationsmöglichkeiten an den Analyseprozessen für die Bevölkerung die Grundvoraussetzung für eine gelingende, versöhnliche Aufarbeitung darstellen und es nicht ausreicht, dem Vertrauensverlust lediglich interparteilich entgegenwirken zu wollen.
Die Petition wurde von 4.915 Menschen unterzeichnet.
Erstunterzeichnende:
Prim.a Univ.-Prof.in Dr.in Apfalter Petra, Fachärztin für Klinische Mikrobiologie und Hygiene
Bauer-Jelinek Christine, Wirtschaftscoach und Psychotherapeutin
Dipl. Ing. Danninger Dolphi, Architekt
Ao. Univ.-Prof. Dr. Deisenhammer Florian, Facharzt für Neurologie und Neuroimmunologie
Mag.a Guarin Claudia, Sängerin
Dr. Gumpinger Hans, Arzt
Haas Margit, Unternehmerin, Verlegerin, Medieninhaberin a.D.
Mag.a Pharm. Hofinger Karin, Apothekerin, Ernährungsberaterin
Dr. DI Hofinger Stephan, Patentanwalt
Mag.a Horvatic Eva, Medien- und Technologieethikerin
Univ.-Prof. i.R. DDr. Kampits Peter, Philosoph, Stellvertr. Vorsitzender der
Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt
Prim.Univ.-Prof.Dr. Kerbl Reinhold, Kinder-und Jugendarzt
Krug Dietmar, Schriftsteller
Luger Willi, Konsulent
Lux Erich, Bauunternehmer
Obermüller Wolfgang, Unternehmer
Dr.in Ollinger Nina, Rechtsanwältin
Dr. Ollinger Thomas, Unternehmensberater
Plass Gernot, künstlerischer Leiter Theater an der Gumpendorfer Straße (TAG)
Dr. Proksch Wolfram, Rechtsanwalt
Mag. Salzmann Herbert, Organisationsberater
Dr.in Santos-König Uta, Ärztin für Allgemeinmedizin
Univ.-Prof. Mag. Dr. Schabus Manuel, Psychologe und Psychotherapeut
Mag. Scheer Alexander, Rechtsanwalt
Schorn Matthias, Klarinettist Wiener Philharmoniker
Dr. med. Sprenger Martin MPH, Arzt und Gesundheitswissenschaftler
Erwin Thoma, Unternehmer
Dr.in Tschanett Cornelia, Ärztin
Dr. Truckenbrodt Klaus, Arzt
Vogel Walter Diego, Unternehmer
Univ. Doz. Dr. Weish Peter, Humanökologe, Forum Wissenschaft & Umwelt
Dr.in Wilken Corinna, Biochemikerin
Zukunft JETZT Team: (Mag.a Buczko Christina, Mag. Felber Christian, freier Publizist, Gottwald Felix, erfolgreichster Olympiasportler Österreichs & Unternehmer, Luger Astrid, Geschäftsführerin, ärzl. geprüfte Gesundheitsberaterin, Dr.in Marchart Patricia, Filmemacherin, Mag. Westmark Stephan, Techn. Berater u. Tüftler)