Am 20. Jänner 2022 wurde die Impfpflicht im Parlament beschlossen und war in Folge die Grundlage für die Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen. Besonders betroffen waren Menschen, die im Pflegebereich tätig sind und ohnehin schon große Belastungen zu tragen hatten, weil sie Gefahr liefen, ihren Job zu verlieren. Auch wenn die Impfpflicht heute Geschichte ist, sind die sozialen Auswirkungen lange nicht verwunden, zu groß waren die Verletzungen. Auch Menschen, die die Maßnahmen grundsätzlich richtig fanden und für die Impfung waren, fanden die Impfpflicht überzogen und als Überschreitung staatlicher Kompetenzen.
Eine Impfung ist eine medizinische Maßnahme an gesunden Menschen, deren Nutzen und Risiko jeder Mensch für sich abwägen können sollte. Dafür braucht es vor allem umfassende und objektive Information, die am Beginn durch die rasche Entwicklung und die verkürzten Zulassungsverfahren nicht ausreichend zur Verfügung stand. Trotzdem wurden Politiker*innen nicht müde, uns zu versichern, die Impfung sei wirksam und sicher. Bald war klar, dass die Impfung nicht davor schützte, zu erkranken und andere anzustecken, sondern nur eine schwere Erkrankung verhinderte. Allein dadurch war eine Impfpflicht nicht mehr zu rechtfertigen.
Die Impfpflicht wurde – ebenso wie andere Maßnahmen – mit der Notwendigkeit der Solidarität begründet. Der Philosoph Peter Kampits erklärt in diesem Artikel, wie dieser moralische Appell die Gesellschaft spaltet, weil hier der Begriff der Solidarität falsch verstanden wurde, denn „Wird Solidarität verordnet, ist sie im ethischen Sinn keine Solidarität mehr, sondern Zwang“. In der Conclusio am Ende des Beitrag heißt es: „Solche Entwicklungen erfordern Wachsamkeit der Bürger und eine kritische Einstellung, wenn moralische Begründungen für Zwangsmaßnahmen herhalten.“
Aktuell sollen alle Covid-Gesetze aufgehoben werden und ein neues Pandemiegesetz entwickelt werden. Dieses Gesetz sollte, so der Verfassungsjurist Peter Bußjäger im Standard, auch gesetzliche Grundlagen für eine Impfpflicht schaffen. Das ist zu begrüßen, gibt es doch klare medizinische Kriterien, die für oder gegen eine Impfpflicht sprechen und beachtet werden sollten. Dazu gehört unter anderen, ob eine Erkrankung für große Teile der Bevölkerung lebensbedrohlich ist, ob eine Impfung sterile Immunität bewirkt, also verhindert, dass man andere Menschen ansteckt, und ob sie sicher ist. Solche Kriterien müssen dem Gesetz zugrunde liegen. Ebenso braucht es Kriterien für die politische Umsetzung und das Abwägen negativer sozialer Nebenwirkungen.