Elga gegen Impfpflicht, Minister Rauch gegen Elga (19.04.2022)

In einem 87-seitigen Papier hat sich die Elektronische Gesundheitsakte ELGA deutlich gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Diese sei „nicht umsetzbar, nicht verhältnismäßig, nicht geeignet und datenschutzrechtlich bedenklich“ (heute.at, 8.4.2022). Konkret geht es um „die personenbezogene Verarbeitung von Ausnahmen von der generellen COVID-19-Impfpflicht im Zentralen Impfregister“ sowie „die Übermittlung der Impfdaten und Ausnahmen an den Gesundheitsminister unter anderem zur Verhängung von Strafen gegenüber Nichtgeimpften“ (kurier.at, 8.4.2022). Gesundheitsminister Rauch reagierte diese Woche ziemlich verschnupft: „Ich war einigermaßen erstaunt, in dieser Datenschutzfolgenabschätzung Ausführungen zu finden, die sich auf die Verfassungsmäßigkeit und Zulässigkeit der Impfpflicht an sich bezogen haben“, sagte er. „Sich über bereits gefallene politische Entscheidungen“ zu äußern gehöre „sicher nicht zu den Aufgaben der Elga-Geschäftsführung“. Die Positionen der kaufmännischen und technischen Geschäftsführung werden ab 2023 neu ausgeschrieben (derstandard.at, 18. 4. 2022).